Pläne für drastische Budgetkürzungen, Einstellungsstopps und undurchsichtige Reorganisationspläne. Das zu Ende gehende Jahr war kein leichtes für US-amerikanische Politiker und Praktiker im Feld der Entwicklungspolitik. Erst am vergangenen Mittwoch fügte Präsident Donald Trump einem (nicht nur aus entwicklungspolitischer Sicht) turbulenten Jahr 2017 eine weitere dramatische Wendung hinzu. Er drohte damit, die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit mit zahlreichen Ländern einzustellen. Betroffen waren jene, die seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, in der UN-Abstimmung in der vergangenen Woche verurteilen würden. Inwiefern auf Worte nun Taten folgen, bleibt abzuwarten.
Zum Jahresende stellt sich die Frage, was sich im Jahr 2017 unter Präsident Donald Trump in der US-amerikanischen Entwicklungspolitik zum Guten und zum Schlechten bewegt hat. PIRON Global Development benennt drei grundlegende Veränderungen.
1. Neue politische Fronten entstehen
Seit Jahren war das Thema globale Entwicklung in der amerikanischen Politik eines jener seltenen Konsensfelder zwischen Republikanern und Demokraten. Wenigstens bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe gab es häufig eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Der republikanische Präsident George W. Bush rief einige der größten Entwicklungsinitiativen der USA ins Leben. Der demokratische Präsident Barack Obama wiederum erweiterte sie und erneuerte ihre Genehmigung. Einige bemerkenswerte ideologische Kämpfe um Themen wie Abtreibung oder Klimawandel einmal ausgenommen, verfolgten frühere Regierungen ihre entwicklungspolitischen Vorhaben in relativ guter Zusammenarbeit mit Kongressabgeordneten beider politischer Parteien.
Im Jahr 2017 hingegen entstanden neue Spaltungen über entwicklungspolitische Themen. Nicht – wie man zunächst annehmen könnte – zwischen Demokraten und Republikanern. Vielmehr zwischen Präsident Trumps Budgetplanern und dem US-Kongress. Zum größten Zankapfel ist dabei der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geworden. Diesen möchte die Trump-Regierung drastisch kürzen. "Das letzte Jahr ist am besten als hartes Tauziehen zwischen [dem Büro für Verwaltung und Budget des Weißen Hauses] und dem Kongress mit der entwicklungspolitischen Community in der Mitte zu charakterisieren", so Robert Mosbacher, der die „Overseas Private Investment Corp.“ (die US-amerikanische Entwicklungsfinanzierungsinstitution) unter Präsident George W. Bush leitete.
Statt sich – wie bislang – ans Weiße Haus zu wenden, wendeten sich entwicklungspolitische Akteure in den USA deshalb in den letzten Monaten verstärkt beim Kongress. Dort suchten sie nach Unterstützung für ihre Programme und Prioritäten. Tom Hart, nordamerikanischer Geschäftsführer der ONE Kampagne beschreibt die Situation folgendermaßen: "Wir zogen vom traditionellen Chef-Fürsprecher und Entwicklungs-Champion, der in der Pennsylvania Avenue 1600 [Sitz des Weißen Hauses] wohnt, weg. Jetzt haben wir uns zum anderen Ende der Pennsylvania Avenue [Sitz des Kongresses] bewegt. Das ist eine radikale Veränderung. Noch nie in der ganzen Zeit, in der ich an diesen Themen gearbeitet habe, war der Anspruch des Präsidenten die Minimalforderung gewesen. Er war immer die Maximalforderung."
2. Budgets werden gekürzt
Das Tauziehen zwischen Weißem Haus und Kongress begann mit der "drakonischen und kontraproduktiven" Empfehlung des Büros für Verwaltung und Budget. Sie wollten etwa ein Drittel des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe kürzen, so Mosbacher. Dahinter könnte eine bewusst vom Weißen Haus verfolgte Agenda stehen, US-Regierungsprogramme systematisch abzubauen, vermuten einige Politiker. Aus Sicht der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee aus Kalifornien spiegeln die Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe den anhaltenden Einfluss von Steve Bannon wider. Der frühere Chefstratege Trumps war Anfang des Jahres zurückgetreten. "Sie verfolgen eine politische Agenda der Dekonstruktion des Verwaltungsstaats", so Lee. "Wenn Donald Trump ungestört seinen Weg geht, werden wir keine Regierung der Vereinigten Staaten haben, wie wir sie üblicherweise kennen."
Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine neue US-Regierung neue Ideen entwickelt, wie man Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe einsetzt. Jedoch ist der Unterschied bei der Trump-Regierung, dass solche Überlegungen von vorneherein vor dem Hintergrund geplanter Haushaltskürzungen angestellt wurden. Diese würden das Engagement der USA in Entwicklungsländern massiv einschränken.
Tessie San Martin, die Präsidentin von Plan International USA, ist Mitglied einer Gruppe, die sich für die Modernisierung und Erhöhung der Effektivität der US-amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe einsetzt. Sie berichtet von guten und konstruktiven Gesprächen mit Angehörigen der Trump-Administration in verschiedenen amerikanischen Entwicklungsinstitutionen. Die Gespräche seien aufrichtig von der Suche nach besseren und effektiveren Ansätzen geprägt gewesen.
Trotzdem hat die Regierung ihre Bemühungen um Haushaltskürzungen, die die entwicklungspolitische Community für schädlich hält, nicht zurückgefahren. Der Haushaltsantrag der Regierung für das Haushaltsjahr 2019 wird allem Anschein nach noch tiefere Einschnitte enthalten als jene, die bislang bereits auf den Weg gebracht wurden.
3. Reformen kündigen sich an
Vor dem Hintergrund der neuen politischen Konfliktlinien sowie der bereits realisierten und zusätzlich angekündigten Budgetkürzungen hat die entwicklungspolitische Community in den Vereinigten Staaten von Amerika in den vergangenen Monaten hart gearbeitet. Sie verdeutlichte ihre Offenheit gegenüber Reformvorschlägen hin zu mehr Effizienz und Effektivität der US-amerikanischen Entwicklungsprogramme. Es wird das Ziel verfolgt , diese besser – und nicht schwächer – zu machen. "Es ist wirklich eine sehr gesunde und, wie ich finde, kreative Debatte darüber angeregt worden. Es geht darum, wie wir sowohl Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe leisten, als auch die uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Wirtschaftsdiplomatie stärken können." sagt Robert Mosbacher.
Ein halbes Dutzend verschiedener Think Tanks und Advocacy-Gruppen hat in diesem Jahr politische Reformvorschläge unterbreitet. Als sie die Komplementarität ihrer Arbeit schnürten sie diese zu einem Paket gemeinsam vereinbarter Reformgrundsätze zusammen. Dieses könnte das Weiße Haus und der Kongress in Erwägung ziehen. Bisweilen schien die Trump-Administration offen für Bemühungen zu sein, lang ersehnte Änderungen an Amerikas Entwicklungsinstrumenten vorzunehmen. USAID-Chef Mark Green möchte innovativere Wege zur Verausgabung der Gelder seiner Agentur erproben. Darüberhinaus plant er, das Feld der Akteure und Organisationen, mit denen USAID zusammenarbeiten kann, zu erweitern. Und zuletzt soll das Potenzial von Wissenschaft und Technologie noch mehr als zuvor ausgeschöpft werden, um anhaltenden Entwicklungsherausforderungen zu begegnen.
Green hat auch über die Notwendigkeit eines durchdachten Ansatzes gesprochen, Länder graduell aus der Entwicklungszusammenarbeit der USA herauszuführen. So soll der Entwicklungshilfe geholfen werden, ihre eigene Existenzberechtigung mit der Zeit abzuschaffen. Dieser Diskurs könnte einen Mittelweg darstellen zwischen dem Wunsch der Trump-Regierung nach der Kürzung überflüssiger Programme und einer Agenda für mehr Entwicklungswirksamkeit. Letztere soll mehr Eigenverantwortung der Empfängerländer und einen evidenzbasierten Ansatz für den Übergang von der Hilfe zur Partnerschaft fordern.
Neuer Gesetzesentwurf erwartet
Einer der bislang bemerkenswertesten politischen Richtungswechsel in der Trump-Administration fand im Bereich der Entwicklungsfinanzierung statt. Frühe Budgetentwürfe der neuen Regierung forderten die Streichung der Gelder für die Overseas Private Investment Corp. (OPIC, die US-Entwicklungsfinanzierungsinstitution). Sie sahen vor, die „Abwicklung“ von deren Aktivitäten geordnet einzuleiten. Im Laufe der nächsten Monate, teilweise aufgrund des Einflusses von Ray Washburne, dem neuen CEO von OPIC, änderte die Regierung ihre Haltung. In einer Rede in Vietnam im November sagte Trump, dass die USA ihre Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen zu reformieren planten und sowohl innerhalb der Regierung – im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat – als auch im Kongress Bemühungen unternommen würden, eine neue US-Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft zu gründen. Diese würde die derzeitigen Kompetenzen der OPIC erweitern, möglicherweise andere Behörden wie die US-amerikanische Handels- und Entwicklungsagentur in sich aufnehmen und die Entwicklungsfinanzierungsmöglichkeiten der USA vergrößern. Es wird erwartet, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf, der diese neue Einrichtung ins Leben ruft, im Februar 2018 eingebracht wird.
PIRON Global Development – #GutesGrossartigMachen
Leseempfehlung/Quelle: Michael Igoe: „How Donald Trump changed US development policy in 2017” vom 21. Dezember 2017 auf www.devex.com (Login erforderlich)
