15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält Entwicklungspolitik für wichtiger denn je. Das geht aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/12300) vorliegt. Am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, wollen die Abgeordneten ab 9 Uhr über ihn beraten, bevor er in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wird.

Der Bericht zeigt alle vier Jahre die entwicklungspolitische Arbeit der Bundesregierung auf und schlägt Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen vor. Erarbeitet wird er unter Beteiligung zahlreicher Akteure in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

„Für die Weltgemeinschaft stellt sich die Frage, ob wir den Wandel hin zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Lebens- und Wirtschaftsweise weltweit schaffen“, schreibt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in seinem Vorwort. „Nur dann können wir die Herausforderungen, wie Hunger und Mangelernährung, Klima und Umweltschutz, Bildung und Gleichstellung, Frieden und Gerechtigkeit, aber auch Flucht und Migration lösen.“ Ein „Weiter so“, warnt er, könne zur Folge haben, dass „wir die erste Generation auf dem Planeten (sind), die diesen an den Rande des Abgrunds bringt, denn die Ressourcen der Erde sind endlich“.

Der Bericht zieht insgesamt eine positive Bilanz deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Bündnis für nachhaltige Textilien hätten sich die sozialen und ökologischen Bedingungen in den Produktionsländern verbessert. Mit 14 grünen Innovationszentren in Afrika und Asien und der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ seien die Erträge von mehr als 800.000 kleinbäuerlichen Betrieben gestiegen. Mehr als eine Million Kinder im Umfeld der Syrien-Krise könnten zudem mit deutscher Hilfe zur Schule gehen. Dank einer deutschen G7-Initiative profitierten bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen von Versicherungen gegen Dürre und andere klimabedingte Risiken.

Dennoch seien die Herausforderungen nach wie vor groß, heißt es weiter. Immer noch litten weltweit 800 Millionen Menschen an Hunger, mehr als 700 Millionen würden weiterhin als extrem arm gelten. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute.

Die Bundesregierung verweist unter anderem auf die im Januar 2017 vorgelegten Eckpunkte für einen „Marshallplan mit Afrika“. Darin schlägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent vor. Die Eckpunkte zielen vor allem auf mehr Investitionen der Wirtschaft, fairen Handel und Reformen in den afrikanischen Staaten.

Quelle: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Unterrichtung – 15.05.2017 (hib 305/2017)

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