Drei Veränderungen in der US-amerikanischen Entwicklungspolitik durch Donald Trump

Pläne für drastische Budgetkürzungen, Einstellungsstopps und undurchsichtige Reorganisationspläne – das zu Ende gehende Jahr war kein leichtes für US-amerikanische Politiker und Praktiker im Feld der Entwicklungspolitik. Erst am vergangenen Mittwoch fügte Präsident Donald Trump einem (nicht nur aus entwicklungspolitischer Sicht) turbulenten Jahr 2017 eine weitere dramatische Wendung hinzu: Er drohte damit, die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit mit jenen Ländern einzustellen, die seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, in der UN-Abstimmung in der vergangenen Woche verurteilen würden. Inwiefern auf Worte nun Taten folgen, bleibt abzuwarten.

Zum Jahresende stellt sich die Frage, was sich im Jahr 2017 unter Präsident Donald Trump in der US-amerikanischen Entwicklungspolitik zum Guten und zum Schlechten bewegt hat. PIRON Global Development benennt drei grundlegende Veränderungen.

1. Neue politische Fronten entstehen

Seit Jahren war das Thema globale Entwicklung in der amerikanischen Politik eines jener seltenen Konsensfelder zwischen Republikanern und Demokraten. Wenigstens bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe erfreute man sich häufig einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Der republikanische Präsident George W. Bush rief einige der größten Entwicklungsinitiativen der USA ins Leben, der demokratische Präsident Barack Obama wiederum erweiterte sie und erneuerte ihre Genehmigung. Einige bemerkenswerte ideologische Kämpfe um Themen wie Abtreibung oder Klimawandel einmal ausgenommen, verfolgten frühere Regierungen ihre entwicklungspolitischen Vorhaben in relativ guter Zusammenarbeit mit Kongressabgeordneten beider politischer Parteien.

Im Jahr 2017 hingegen entstanden neue Spaltungen über entwicklungspolitische Themen. Nicht – wie man zunächst annehmen könnte – zwischen Demokraten und Republikanern. Vielmehr zwischen Präsident Trumps Budgetplanern und dem US-Kongress. Zum größten Zankapfel ist dabei der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geworden, den die Trump-Regierung drastisch kürzen möchte. "Das letzte Jahr ist am besten als hartes Tauziehen zwischen [dem Büro für Verwaltung und Budget des Weißen Hauses] und dem Kongress mit der entwicklungspolitischen Community in der Mitte zu charakterisieren", so Robert Mosbacher, der die „Overseas Private Investment Corp.“ (die US-amerikanische Entwicklungsfinanzierungsinstitution) unter Präsident George W. Bush leitete.

Statt sich – wie bislang – ans Weiße Haus zu wenden, sind entwicklungspolitische Akteure in den USA deshalb in den letzten Monaten verstärkt beim Kongress vorstellig geworden, um Unterstützung für ihre Programme und Prioritäten zu finden. Tom Hart, nordamerikanischer Geschäftsführer der ONE Kampagne beschreibt die Situation folgendermaßen: "Wir sind vom traditionellen Chef-Fürsprecher und Entwicklungs-Champion, der in der Pennsylvania Avenue 1600 [Sitz des Weißen Hauses] wohnt, weggezogen und haben uns jetzt zum anderen Ende der Pennsylvania Avenue [Sitz des Kongresses] bewegt. Das ist eine radikale Veränderung. Noch nie in der ganzen Zeit, in der ich an diesen Themen gearbeitet habe, war der Anspruch des Präsidenten die Minimalforderung gewesen. Er war immer die Maximalforderung."

2. Budgets werden gekürzt

Das Tauziehen zwischen Weißem Haus und Kongress begann mit der "drakonischen und kontraproduktiven" Empfehlung des Büros für Verwaltung und Budget, etwa ein Drittel des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu kürzen, so Mosbacher. Dahinter könnte eine bewusst vom Weißen Haus verfolgte Agenda stehen, US-Regierungsprogramme systematisch abzubauen, vermuten einige Politiker. Aus Sicht der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee aus Kalifornien spiegeln die Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe den anhaltenden Einfluss von Steve Bannon, Trumps früherem Chefstrategen, der Anfang des Jahres zurückgetreten war, wider. "Sie verfolgen eine politische Agenda der Dekonstruktion des Verwaltungsstaats", so Lee. "Wenn Donald Trump ungestört seinen Weg geht, werden wir keine Regierung der Vereinigten Staaten haben, wie wir sie üblicherweise kennen."

Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine neue US-Regierung zunächst einmal neue Ideen entwickelt, wie und warum man Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe einsetzt. Der Unterschied bei der Trump-Regierung ist jedoch, dass solche Überlegungen von vorneherein vor dem Hintergrund geplanter Haushaltskürzungen angestellt wurden, die das Engagement der USA in Entwicklungsländern massiv einschränken würden.

Tessie San Martin, die Präsidentin von Plan International USA, ist Mitglied einer Gruppe, die sich für die Modernisierung und Erhöhung der Effektivität der US-amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe einsetzt. Sie berichtet von guten und konstruktiven Gesprächen mit Angehörigen der Trump-Administration in verschiedenen amerikanischen Entwicklungsinstitutionen. Die Gespräche seien aufrichtig von der Suche nach besseren und effektiveren Ansätzen geprägt gewesen.

Trotzdem hat die Regierung ihre Bemühungen um Haushaltskürzungen, die die entwicklungspolitische Community für schädlich hält, nicht zurückgefahren. Der Haushaltsantrag der Regierung für das Haushaltsjahr 2019 wird allem Anschein nach noch tiefere Einschnitte enthalten als jene, die bislang bereits auf den Weg gebracht wurden.

3. Reformen kündigen sich an

Vor dem Hintergrund der neuen politischen Konfliktlinien sowie der bereits realisierten und zusätzlich angekündigten Budgetkürzungen hat die entwicklungspolitische Community in den Vereinigten Staaten von Amerika in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, ihre Offenheit gegenüber Reformvorschlägen hin zu mehr Effizienz und Effektivität der US-amerikanischen Entwicklungsprogramme zu verdeutlichen – solange das Ziel verfolgt wird, diese besser – und nicht schwächer – zu machen. "Es ist wirklich eine sehr gesunde und, wie ich finde, kreative Debatte darüber angeregt worden, wie wir sowohl Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe leisten, als auch die uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Wirtschaftsdiplomatie stärken können." sagt Robert Mosbacher

Ein halbes Dutzend verschiedener Think Tanks und Advocacy-Gruppen hat in diesem Jahr politische Reformvorschläge unterbreitet und – als sie die Komplementarität ihrer Arbeit erkannten – diese zu einem Paket gemeinsam vereinbarter Reformgrundsätze zusammengeschnürt, die das Weiße Haus und der Kongress in Erwägung ziehen könnten. Bisweilen schien die Trump-Administration offen für Bemühungen zu sein, lang ersehnte Änderungen an Amerikas Entwicklungsinstrumenten vorzunehmen. USAID-Chef Mark Green möchte innovativere Wege zur Verausgabung der Gelder seiner Agentur erproben, das Feld der Akteure und Organisationen, mit denen USAID zusammenarbeiten kann, erweitern und noch mehr als zuvor das Potenzial von Wissenschaft und Technologie ausschöpfen, um anhaltenden Entwicklungsherausforderungen zu begegnen.

Green hat auch über die Notwendigkeit eines durchdachten Ansatzes gesprochen, Länder graduell aus der Entwicklungszusammenarbeit der USA herauszuführen, um der Entwicklungshilfe zu helfen, ihre eigene Existenzberechtigung mit der Zeit abzuschaffen. Dieser Diskurs könnte einen Mittelweg darstellen zwischen dem Wunsch der Trump-Regierung nach der Kürzung überflüssiger Programme und einer Agenda für mehr Entwicklungswirksamkeit, die mehr Eigenverantwortung der Empfängerländer und einen evidenzbasierten Ansatz für den Übergang von der Hilfe zur Partnerschaft fordert.

Einer der bislang bemerkenswertesten politischen Richtungswechsel in der Trump-Administration fand im Bereich der Entwicklungsfinanzierung statt. Frühe Budgetentwürfe der neuen Regierung forderten die Streichung der Gelder für die Overseas Private Investment Corp. (OPIC, die US-Entwicklungsfinanzierungsinstitution) und sahen vor, die „Abwicklung“ von deren Aktivitäten geordnet einzuleiten. Im Laufe der nächsten Monate, teilweise aufgrund des Einflusses von Ray Washburne, dem neuen CEO von OPIC, änderte die Regierung ihre Haltung. In einer Rede in Vietnam im November sagte Trump, dass die USA ihre Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen zu reformieren planten und sowohl innerhalb der Regierung – im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat – als auch im Kongress Bemühungen unternommen würden, eine neue US-Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft zu gründen. Diese würde die derzeitigen Kompetenzen der OPIC erweitern, möglicherweise andere Behörden wie die US-amerikanische Handels- und Entwicklungsagentur in sich aufnehmen und die Entwicklungsfinanzierungsmöglichkeiten der USA vergrößern. Es wird erwartet, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf, der diese neue Einrichtung ins Leben ruft, im Februar 2018 eingebracht wird.

Von Matthias Böhning

PIRON Global Development – #GutesGrossartigMachen

Leseempfehlung/Quelle: Michael Igoe: „How Donald Trump changed US development policy in 2017” vom 21. Dezember 2017 auf www.devex.com (Login erforderlich)

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